Am 08.10.2011 wurde dem Chaos Computer Club eine Trojaner zugespielt. Angeblich weiß der CCC, dass es sich um den Staatstrojaner handelt, kann dies mit Verweis auf den Quellenschutz aber nicht belegen. Um das altuelle Medienspektakel zu verstehen muss man die Begriffe Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ kennen und zu unterscheiden wissen.

Die Online-Durchsuchung ist ein verdeckter Eingriff in den Computer eines Bürgers. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung, die man bewusst miterlebt und die schriftlich dokumentiert und ggf. von Freunden oder Nachbarn des Betroffenen bezeugt werden kann, findet die Online-Durchsuchung aber verdeckt statt. Außerdem erfordert sie aus technischen Gründen eine Manipulation am Computer und damit zumindest vorübergehend Schreibzugriff auf diesen, da Computer lieder von Haus aus keine voreingestellte Überwachungsfunktion besitzen. Ob dieser Schreibzugriff für andere Zwecke Anwendung findet, wie das Platzieren gefälschter Beweise, kann der Betroffene nicht nachvollziehen. Daher ist der Begriff Online-Durchsuchung stark beschönigend. Diese Überwachsungsform ist in §29k, BKAG geregelt. Sie darf aus gut nachvollziehbaren Gründen nur angewandt werden, wenn Leben oder innere Sicherheit gefährdet sind und nicht zur gewöhnlichen Strafverfolgung.

Die Quellen-TKÜ hingegen ist die Übertragung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf digitale Kommunikationswege, wie Skype o. ä. Die TKÜ wird geregelt durch §100a StPO. Wenn man ein entsprechendes Gesetz zur Quellen-TKÜ sucht, wird man keines finden. Es ist gängige Praxis, §100a StPO einfach so auszulegen, obwohl darin Computer mit keinem Wort erwähnt werden, was jursitisch nicht unumstritten ist. Die Quellen-TKÜ darf auch zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden.

Wir haben also zwei verschieden starke Maßnahmen, heikel ist dabei nur, dass beide eine Manipulation des Zielcomputers erfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr erkannt:

Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen.

Daher kommt das BVG zur durchaus nachvollziehbaren Forderung, dass die Schadsoftware zur Quellen-TKÜ auch nur Funktionen zur Quellen-TKÜ haben darf:

Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.

Nun zurück zum Staatstrojaner. Eines der vom CCC gefundenen Spionageprogramme wurde zu Ermittlungen aufgrund des Verdachts von illegalem Medikamentenhandel eingesetzt, besitzt aber Funktionen, welche es eben nicht auf die Quellen-TKÜ begrenzen.

Nachdem der Innenminister Friedrich erstmal schnell auf Afghanistanreise ist, bestätigen bereits vier Bundesländer mit diesem Tool zu arbeiten. Innenminister Ume Schünemann (CDU/Niedersachsen) mutmaßt in der Phoenix-Runde, dass voll funktionsfähige Trojaner pro Bundesland und Jahr in der Regel in einstelliger Zahl angewendet werden. Eher unglaubwürdig, dass dann einer der Trojaner in die Hände des CCC geraten würde.

Neben dem eklatanten Rechtsbruch ist auch interessant, dass der Trojaner schlampig programmiert ist und so dritten einfache Angriffswege auf den infizierten Computer ermöglicht.

Mehr Material, teils ungesichtet:

http://netzpolitik.org/2011/ccc-uber-das-innenleben-des-bundestrojaners/
http://blog.fefe.de/?ts=b06e60e0
https://netzpolitik.org/2011/der-staatstrojaner-in-dreieinhalb-minuten/
http://www.youtube.com/watch?v=mHE3Bx_xE8o
http://netzpolitik.org/2011/joachim-herrmann-erklart-den-trojanereinsatz/
http://netzpolitik.org/2011/0zapftis-podcasts-rund-um-den-staatstrojaner/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Von-der-rechtlichen-Grauzone-zur-Grundrechtsverletzung-1357873.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Eine-Spionagesoftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html
http://farlion.com/archives/261-Bundestrojaner-Artikel-Sammlung.html

Nachtrag:

https://netzpolitik.org/2011/ccc-auch-aktuelle-version-des-staatstrojaners-ist-verfassungswidrig/

Ein kurzer Auszug aus einem verdammt lesenswerten Zeit-Artikel zum Thema Europa:

"Es waren Menschen am Werk, die politisch wirklich Größe hatten. Ihre Visionen überwintern heute nur noch in Sonntagsreden – während Montag bis Freitag populistisch wieder die Fiktion "nationale Interessen" verteidigt wird. Erforderlich ist jetzt aber die Bereitschaft, eine radikale Reform der Organisationsform der EU in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Krise der EU ist nämlich im Grunde die Folge ihrer mittlerweile überholten Kompromisse in der institutionellen Organisation der Gemeinschaft: Die europäischen Nationalstaaten haben sich supranationale Institutionen gegeben, aber mitten hinein, zwischen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, eine Institution gesetzt, die die nachnationale Entwicklung systematisch behindert, indem sie nationale Interessen verteidigt, das ist der Rat. Der wachsende Widerspruch zwischen Integration und nationalen Sonderwünschen innerhalb der EU-Institutionen ist der Grund für die politische Blockade in Europa, die dann alle größeren und kleineren Probleme produziert, darunter eben auch die Haushaltskrise."

Robert Menasse, in: http://www.zeit.de/politik/2011-09/europa-krise-menasse

Bei seiner medialen Showrunde legte der Papst einen Zwischenstop im deutschen Bundestag ein und hielt eine Rede. Alles in allem lief das Prozedere in fast katholisch anmutender Ritualroutine ab: die Abgeordneten haben den Kirchenvater mit stehenden Ovationen gebauchmiezelt und die öffentlich-rechtlichen Kommentatoren haben sich auch nicht übermäßig an ihren verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag geklammert.

Im Gegenteil, die Live-"Journalisten" schienen sichtlich erleichtert darüber, dass der Papst den Event-Charakter nicht mit Äußerungen verdorben hatte, die man eigentlich von ihm erwartet. Dankbar sprachen sie von einem "eher rechtstheoretischen Vortrag" den "der eine oder andere sicher nochmal in Ruhe nachlesen wird". In der Tat kamen solche Äußerungen aber sehr wohl, sie wurden nur überhört. Dieser sehr gute Kommentar von Felix Neumann arbeitet die Kernaussagen glasklar heraus und enttart ihren direkten Widerspruch zu Artikel 1 des Grundgesetzes. Ein Widerspruch, dem die Abgeordneten aller Parteien unseres Parlaments applaudierten, sei es aus bewusster oder unterbewusster Zustimmung, Anstand, einer unangebrachten Form von Respekt oder purer Debilität.

Leider ist die Todesstrafe kein alter Hut, schon gar nicht in den USA. Deshalb hier der Verweis auf diesen Artikel via Süddeutsche zur heute anstehenden Hinrichtung von Troy Davis.

"Davis war 1991 wegen der Ermordung des weissen Polizisten Mark McPhail zum Tode verurteilt worden. Er beteuert bis heute seine Unschuld. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden." (afp via NZZ)

Die Piraten haben ein unerwartet hohes Wahlergebnis erhalten. Hier die Pressekonferenz dazu:



(von hier)

Im Tagesgespräch auf Bayern2 wird diskutiert. Wer Zeit und Lust hat, kann beim Hören der Sendung das PiratenPartei-Leitartikel-Bingo ausprobieren.

Das Bild wurde vom Autor dieses Beitrags unter eine CC-Lizenz gestellt und darf kopiert, wiederverwendet und verändert werden.

Der Film läuft bereits in den deutschen Kinos.



(von hier)

Es kann mal wieder eine Episode der Sternstunde Philosophie empfohlen werden. Reinhard Merkel spricht über Schuld und Strafe. Zu Beginn der Sendung erklärt Merkel warum der Zweck von Strafe weder Vergeltung, noch Resozialisierung sein kann. Ausgehend davon diskutiert er alternative Ansätze und umkreist dabei mit klaren Worten das dem Thema anhaftende Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Schadensausgleich und der Frage individueller Schuldfähigkeit. Eine der besten Sendungen seit langem.

Dieser Artikel zeigt keine neuen Wege, aber gibt eine nette Analyse des ganzen gegenwärtigen Europakrisenfinanzkapitalismus, die ich treffend nenne.

... sagt Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, und allein dieser Umstand stimmt erhellend. Hier gibt's den ganzen Artikel via faz.net.